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Anfrage: Kein Eigentor mit dem Entlastungsprogramm

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Eingereichter Text

Im Rahmen der Vorbereitung des "Entlastungsprogrammes 2004-2006" ersuche ich den Bundesrat:

- dem Parlament eine Analyse über die konjunkturellen Auswirkungen und die Rezessions- und Deflationsrisiken dieses Programmes vorzulegen;

- die Auswirkungen der einzelnen Massnahmen auf die Wirtschaft aufzuzeigen und dabei vor allem den Multiplikatoreffekt zu berücksichtigen, den zahlreiche Aufwendungen des Bundes auf die Investitionen der Kantone, der Gemeinden, der Bundesunternehmen und auch der Privatwirtschaft haben;

- insbesondere zu untersuchen, welche negativen Auswirkungen für den Bund Entlastungsmassnahmen haben würden, die sich als kontraproduktiv erweisen und zu einer Verringerung der Steuereinnahmen sowie zu einer Erhöhung der Ausgaben (z. B. im Bereich der Arbeitslosenversicherung) führen könnten;

- zu verhindern, dass der zukünftige Handlungsspielraum des Bundes - jener der Exekutive wie auch jener der Legislative - mit diesem Programm eingeschränkt wird. Zu diesem Zweck soll eine detaillierte Liste der negativen Auswirkungen auf die zukünftigen Infrastrukturinvestitionen (2007-2015), wie sie im Vernehmlassungsentwurf aufgeführt sind, erstellt werden;

- dem Parlament zudem langfristige Massnahmen vorzuschlagen, die dem Bund ermöglichen sollen, im Rahmen seiner Budgets antizyklisch zu handeln.

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Begründung

Es ist unumstritten, dass in Bezug auf das Wachstum der Bundesausgaben eine Trendwende erfolgen muss, dies insbesondere aufgrund der drastischen - aber nicht völlig unvorhersehbaren - Verschlechterung gewisser Steuereingänge. Allerdings sollte der Bund antizyklisch seinen Gürtel enger schnallen und die öffentliche Verschuldung verringern, d. h. bei guter Konjunktur, und nicht in guten Zeiten die Ausgaben erhöhen und dann im schlimmsten Moment, also bei sich abschwächender Konjunktur, absolut prozyklisch einschneidende Kürzungen vornehmen.

Es ist wichtig, die Auswirkungen der verschiedenen Massnahmen des vorgeschlagenen Entlastungsprogrammes auf die anderen Gemeinwesen (die Kantone, die Gemeinden, die Unternehmen des öffentlichen Dienstes) und auf die Wirtschaft im Allgemeinen zu prüfen. Ebenfalls muss beachtet werden, dass der Bund keine Eigentore schiesst, indem er durch geringere Steuereinnahmen und höhere Ausgaben, z. B. in Form von Arbeitslosengeldern, mehr Geld verliert, als er durch gewisse Entlastungsmassnahmen spart.

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